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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Aktenzeichen:13-32311/0070
Erlassdatum:23.06.2015
Fassung vom:23.04.2019
Gültig ab:23.04.2019
Gültig bis:31.12.2023
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:keine Angaben verfügbar
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen zur Qualifizierung und Arbeitsmarktintegration "Qualifizierung und Arbeit" - Anlage 2: Interessenbekundungs- und Antragsverfahren der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen zur Qualifizierung und Arbeitsmarktintegration ("Qualifizierung und Arbeit")

Zum Hauptdokument : Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen zur Qualifizierung und Arbeitsmarktintegration "Qualifizierung und Arbeit"



Anlage 2



Interessenbekundungs- und Antragsverfahren der Richtlinie
über die Gewährung von Zuwendungen
zur Förderung von Maßnahmen
zur Qualifizierung und Arbeitsmarktintegration
(„Qualifizierung und Arbeit“)



Das Antragsverfahren für die Beantragung von Projekten nach dieser Richtlinie besteht aus zwei Stufen. In der ersten Stufe wird ein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt. Die zweite Stufe beinhaltet das Hauptantragsverfahren.



1.


1.1


Die Auswahl der Stabilisierungs- und Qualifizierungsprojekte erfolgt über ein offenes, transparentes und diskriminierungsfreies Interessenbekundungsverfahren, mit dessen Hilfe eine Vorauswahl von Projekten getroffen werden soll, die den Inhalten des Aufrufs in besonderem Maße Rechnung tragen. Im Rahmen dieses Verfahrens bietet die Bewilligungsstelle für interessierte Antragstellerinnen und Antragsteller Informationsveranstaltungen an, in denen Auskünfte über die Schwerpunktsetzung des veröffentlichten Aufrufs, die projektbezogene Konzeption sowie das Antragsverfahren gegeben werden.



Für die Interessenbekundung ist das Einreichen einer Projektantragsskizze erforderlich, die die Ausgangssituation bzw. den Handlungsbedarf (Arbeitsmarktsituation) erläutert sowie eine aussagekräftige Projektidee beinhaltet.



Die Interessenbekundung ist zu den durch das programmverantwortliche Ressort bestimmten Antragsstichtagen im Kundenportal der Bewilligungsstelle einzureichen und zusätzlich als Ausdruck rechtsverbindlich unterschrieben an die Bewilligungsstelle zu senden. Das Formular zur Interessenbekundung wird auf der Internetseite der Bewilligungsstelle (www.nbank.de) veröffentlicht. Zudem ist eine grafische Darstellung des Ablaufs des Stabilisierungs- und Qualifizierungsprojekts beizufügen. Interessenbekundungen, die verspätet oder nicht vollständig eingehen, können nicht berücksichtigt werden.



1.2


Die Prüfung und Bewertung der Interessenbekundung erfolgt in zwei Schritten.



Im ersten Schritt wird die grundsätzliche Förderfähigkeit des Projekts anhand der in der Richtlinie enthaltenen Voraussetzungen geprüft. Hierbei werden zunächst allgemeine Förderfähigkeitskriterien wie beispielsweise die Antragsberechtigung der Bildungseinrichtung, die Dauer des Projekts oder die Einordung des Vorhabens in das Förderprogramm überprüft.



Werden alle allgemeinen Förderfähigkeitskriterien erfüllt, erhält die Interessenbekundung den Status „grundsätzlich förderfähig“.



Im zweiten Schritt wird die Förderwürdigkeit auf Grundlage von Qualitätskriterien mit einem Scoring geprüft.



Folgende Kriterien werden zur Bewertung der Interessenbekundung herangezogen:



Nr.  

Qualitätskriterien

Maximale
  Punktzahl  

1

Ausgangssituation und Handlungsbedarf

  30


Kurze Darstellung des projektrelevanten Handlungsbedarfs (Arbeitsmarktsituation)

2  

Projektidee

  70


Nennung der Lernziele und Inhalte,


Skizzierung der Projektkonzeption unter Berücksichtigung des Förderaufrufes,


Beschreibung der zu vermittelnden Qualifikationen und/oder der sozialpädagogischen Betreuung,


Ausführungen zur Umsetzung der Nachbetreuung.


Gesamt

100



Zur Erlangung der Förderwürdigkeit muss jede Interessenbekundung grundsätzlich mindestens 75 Gesamtpunkte erreichen. Ist diese Voraussetzung erfüllt, erhält die Interessenbekundung den Status „grundsätzlich förderwürdig“. Damit ist das Scoring abgeschlossen. Anschließend werden alle Interessenbekundungen, die den Status „grundsätzlich förderwürdig“ erreicht haben, in einem Ranking-Verfahren nach der erreichten Gesamtpunktzahl gelistet. Die Bewilligungsstelle entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel, welche Antragstellerinnen und Antragsteller zur Einreichung eines vollständigen Antrags aufgefordert werden.



Interessentinnen und Interessenten, die eine nicht förderfähige und/oder nicht förderwürdige Interessenbekundung vorgelegt haben, erhalten ein Ablehnungsschreiben, in dem die Gründe der negativen Auswahl erläutert werden.



2.


Die ausgewählten Antragstellerinnen und Antragsteller werden durch die Bewilligungsstelle u. a. zur Optimierung des Antrags im Hinblick auf nachzuweisende Qualitätskriterien, zu Verfahrensaspekten sowie zu Fragen des Finanzierungsplans umfassend beraten und intensiv begleitet. Diese Beratung ist durch jede Antragstellerin und jeden Antragsteller in Anspruch zu nehmen.



Die vollständigen Antragsunterlagen sind zu den Antragsstichtagen im Kundenportal der Bewilligungsstelle einzureichen und zusätzlich als Ausdruck rechtsverbindlich unterschrieben an die Bewilligungsstelle zu senden.



Die Prüfung und Bewertung der Anträge erfolgt ebenfalls in zwei Schritten.



Im ersten Schritt wird überprüft, ob der Antrag mit der ursprünglichen Interessenbekundung grundsätzlich übereinstimmt. Anschließend werden die Förderfähigkeitskriterien, deren Prüfung im Rahmen der Interessenbekundung noch nicht möglich war, geprüft. Dazu gehören u. a. die Inanspruchnahme der verpflichtenden Beratung, die konkrete Abstimmung mit der Arbeitsverwaltung und die Sicherstellung der Gesamtfinanzierung.



Werden alle Kriterien erfüllt, erhält der Antrag den Status „grundsätzlich förderfähig“.



Im zweiten Schritt wird die Förderwürdigkeit auf Grundlage der Qualitätskriterien nach Nummer 4.3 der Richtlinie mit einem Scoring (siehe Anlage 1 des Erl.) geprüft.



Zur Erlangung der Förderwürdigkeit muss jeder Antrag mindestens 75 Gesamtpunkte erreichen. Zudem muss in jedem einzelnen Qualitätskriterium die Hälfte der möglichen Punktzahl erreicht werden. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, erhält der Antrag den Status „grundsätzlich förderwürdig“. Damit ist das Scoring abgeschlossen. Anschließend werden alle Anträge, die den Status „grundsätzlich förderwürdig“ erreicht haben, in einem Ranking-Verfahren nach der erreichten Gesamtpunktzahl gelistet. Die Bewilligungsstelle entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens welche Anträge gefördert werden.



Ziel der intensiven Begleitung der Antragstellerinnen und Antragsteller ist, dass alle Projektanträge zur Förderung gelangen. Sollten dennoch Anträge vorgelegt werden, die nicht förderfähig und/oder nicht förderwürdig sind, erhalten die betreffenden Antragstellerinnen und Antragsteller einen Ablehnungsbescheid, in dem die Gründe der negativen Auswahl erläutert werden.

 


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