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Vorschrift
Normgeber:Kultusministerium
Aktenzeichen:41-80009/10/3/11
Erlassdatum:16.07.2019
Fassung vom:16.07.2019
Gültig ab:18.07.2019
Gültig bis:31.12.2024
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:22420
Fundstelle:Nds. MBl. 2019, 1106
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Schulgeldfreiheit in sozialpädagogischen Bildungsgängen

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen
zur Förderung der Schulgeldfreiheit
in sozialpädagogischen Bildungsgängen



RdErl. d. MK v. 16. 7. 2019 — 41-80009/10/3/11 —



— VORIS 22420 —



Fundstelle: Nds. MBl. 2019 Nr. 30, S. 1106



1.


1.1 Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der VV zu § 44 LHO Zuwendungen für die Gewährleistung der Schulgeldfreiheit für Schülerinnen und Schüler in den Bildungsgängen



Berufsfachschule Sozialpädagogische Assistentin/Sozialpädagogischer Assistent und


Fachschule Sozialpädagogik.


Durch die Zuwendung soll dem Fachkräftemangel in sozialpädagogischen Berufen entgegengewirkt und die Attraktivität der Ausbildung gesteigert werden.



1.2 Ein Anspruch der Antragstellerin oder des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.



2.


Das Land Niedersachsen fördert die den Trägerinnen und Trägern von Schulen in freier Trägerschaft entstandenen Ausgaben für die Durchführung sozialpädagogischer Bildungsgänge, um die Schulgeldfreiheit für Schülerinnen und Schüler sicherzustellen.



Die Förderung erfolgt für die Durchführung von Bildungsgängen, die ab dem 1. 8. 2019 neu mit Klasse 1 beginnen.



3.


Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger sind die Trägerinnen und Träger von Schulen in freier Trägerschaft.



4.


4.1 Die Schule in freier Trägerschaft muss ihren Sitz in Niedersachsen haben.



4.2 Die Zuwendung kann nur genehmigten und anerkannten Ersatzschulen gewährt werden. Bei Neugründungen von Schulen entscheidet die Bewilligungsbehörde im Einzelfall, ob eine Zuwendung gewährt werden kann.



4.3 Die Zuwendung ist gegenüber sonstigen Leistungen von Bund, Land und Kommunen nachrangig.



4.4 Die gleichzeitige Erhebung von Schulgeld und Verwaltungsgebühren (z. B. Anmeldegebühren, Prüfungsgebühren) steht der Zuwendung entgegen. Hiervon unberührt bleibt die Möglichkeit, Kopier- und Materialgeld in Höhe von maximal 60 EUR von jeder Schülerin und jedem Schüler zu erheben.



5.


5.1 Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss im Rahmen der Projektförderung als Festbetragsfinanzierung gewährt.



5.2 Die Höhe der Zuwendung beträgt,



5.2.1
180 EUR je angefangener Ausbildungsmonat einer Schülerin oder eines Schülers für die ersten bis zwölften Schülerinnen oder Schüler einer Klasse,


5.2.2
160 EUR je angefangener Ausbildungsmonat einer Schülerin oder eines Schülers für die 13. bis 20. Schülerinnen oder Schüler einer Klasse,


5.2.3
120 EUR je angefangener Ausbildungsmonat einer Schülerin oder eines Schülers ab der 21. Schülerin oder dem 21. Schüler einer Klasse.


5.3 Gefördert werden nur tatsächlich bestehende Schulverhältnisse. Schülerinnen und Schüler, deren Ausbildung vorzeitig endet, können bis zum Monatsende berücksichtigt werden. Die endgültige Festsetzung der zu berücksichtigenden Schülerinnen und Schüler erfolgt nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes und Vorlage des Verwendungsnachweises.



6.


6.1 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 LHO, soweit nicht in dieser Zuwendungsrichtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.



6.2 Bewilligungsbehörde ist die Niedersächsische Landesschulbehörde.



6.3 Bewilligungszeitraum ist das jeweilige Ausbildungsjahr der Klasse.



6.4 Der Zuwendungsantrag ist für jede Klasse gesondert mit dem als Anlage 1 beigefügten Formblatt zu stellen. Der Antrag auf Gewährung einer Zuwendung ist spätestens zwei Monate vor Beginn des Ausbildungsjahres zu stellen. Später eingehende Anträge können in besonders begründeten Ausnahmefällen berücksichtigt werden, sofern der Antrag noch vor Beginn des Ausbildungsjahres bei der Bewilligungsbehörde vorliegt.



6.5 Der einfache Verwendungsnachweis wird zugelassen.



6.6 Auf Antrag werden monatliche Abschläge in Höhe von 90 % der zu erwartenden monatlichen Förderung gewährt. Die Auszahlung der Schlussrate der Zuwendung erfolgt nach Prüfung des Verwendungsnachweises. Für den Verwendungsnachweis ist das als Anlage 2 beigefügte Formblatt zu nutzen.



7.


Dieser RdErl. tritt am 18. 7. 2019 in Kraft und mit Ablauf des 31. 12. 2024 außer Kraft.





An die
Niedersächsische Landesschulbehörde






Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 1: Antrag auf Gewährung einer Zuwendung nach Nummer 2 der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Schulgeldfreiheit in sozialpädagogischen Bildungsgängen

Anlage 2: Verwendungsnachweis

 


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