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juris-Abkürzung:WiFöSonderprG ND
Fassung vom:15.07.2020
Gültig ab:18.07.2020
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:7700001
Gesetz über ein Sonderprogramm zur
Wirtschaftsförderung des Landes Niedersachsen
in der Fassung vom 16. Oktober 1997

§ 3
Allgemeine Grundsätze

(1) 1Bei der Förderung der in § 2 Abs. 1 genannten Maßnahmen müssen die Grundsätze der allgemeinen Wirtschafts- und Strukturpolitik berücksichtigt werden. 2Die Förderung muß mit den Zielen und Erfordernissen der Raumordnung und Landesplanung übereinstimmen.

(2) Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft werden nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 nur dann gefördert, wenn zu erwarten ist, daß sie sich im Wettbewerb behaupten können.

(3) 1Als Träger der in § 2 Abs. 1 Nr. 2 aufgeführten Maßnahmen können außer dem Land nur Gemeinden, Gemeindeverbände sowie Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft mit mehr als 50 vom Hundert öffentlicher Beteiligung gefördert werden. 2Diese Träger können sich zur Durchführung der Maßnahmen Dritter bedienen.

(4) 1Finanzierungshilfen werden nur bei einer angemessenen Eigenbeteiligung gewährt. 2Ausnahmen davon kann das Fachministerium im Einzelfall bei Vorliegen eines dringenden Landesinteresses zulassen. 3Die Gesamtfinanzierung der Maßnahme muß gesichert sein.

(5) Rechtsansprüche auf Gewährung von Finanzierungshilfen werden durch dieses Gesetz nicht begründet.

 


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