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Amtliche Abkürzung:NPflegeG
Fassung vom:15.07.2020
Gültig ab:16.03.2020
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:8300001
Gesetz zur Planung und Förderung von Pflegeeinrichtungen
nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch
(Niedersächsisches Pflegegesetz - NPflegeG -)
in der Fassung vom 26. Mai 2004

§ 7
Allgemeine Förderungsvoraussetzungen

(1) Pflegeeinrichtungen werden nach Maßgabe des § 7b Abs. 1 und der §§ 9 und 10 nur gefördert, wenn sie

1.

nach § 72 oder 73 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) zugelassen sind und

2.

eine Pflegesatzvereinbarung nach § 85 Abs. 1 SGB XI oder eine Vergütungsvereinbarung nach § 89 Abs. 1 SGB XI abgeschlossen oder das Schiedsverfahren nach § 85 Abs. 5 SGB XI eingeleitet haben.

(2) Die Förderung erfolgt nur für die Pflegeleistungen und die Pflegeplätze, die Personen in Anspruch genommen haben, die pflegebedürftig im Sinne von § 14 SGB XI sind und weder nach § 26 c des Bundesversorgungsgesetzes noch nach einem Gesetz, das eine entsprechende Anwendung des § 26 c des Bundesversorgungsgesetzes bestimmt, Leistungen erhalten oder ohne die Förderung nach diesem Gesetz erhalten würden.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=PflegeG+ND+%C2%A7+7&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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