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Amtliche Abkürzung:PflegeKG
Fassung vom:17.12.2019
Gültig ab:01.01.2020
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:83000
Kammergesetz für die Heilberufe in der Pflege
(PflegeKG)
Vom 14. Dezember 20161)*)

§ 20
Wahl der Mitglieder des Vorstandes

(1) Die Kammerversammlung wählt für die Dauer ihrer Wahlperiode aus ihrer Mitte die Mitglieder des Vorstandes.

(2) Der Vorstand besteht aus

1.

der Präsidentin oder dem Präsidenten,

2.

einem Mitglied, das die Präsidentin oder den Präsidenten vertritt, und

3.

fünf weiteren Mitgliedern.

(3) Wenn sich nicht genügend Mitglieder der Kammerversammlung um die Übernahme eines Vorstandsamtes bewerben, können auch Kammermitglieder zu Vorstandsmitgliedern gewählt werden, die nicht Mitglieder der Kammerversammlung sind.

(4) 1Dem Vorstand sollen angehören:

1.

mindestens ein Kammermitglied, das die Erlaubnis hat, die Berufsbezeichnung „Pflegefachfrau“ oder „Pflegefachmann“ zu führen,

2.

mindestens ein Kammermitglied, das die Erlaubnis hat, die Berufsbezeichnung „Altenpflegerin“ oder „Altenpfleger“ zu führen, und

3.

mindestens ein Kammermitglied, das die Erlaubnis hat, die Berufsbezeichnung „Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin“ oder „Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger“ zu führen.

2Von den Vorstandsmitgliedern nach Absatz 2 Nrn. 1 und 2 muss mindestens ein Mitglied eine Frau sein und von den Vorstandsmitgliedern nach Absatz 2 Nr. 3 müssen mindestens zwei Mitglieder Frauen sein.

(5) Zum Mitglied des Vorstandes ist wählbar, wer nach § 13 Abs. 5 zur Kammerversammlung wählbar und nicht infolge gerichtlicher Anordnung in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist.

(6) 1Ist gegen ein Mitglied des Vorstandes die öffentliche Klage wegen einer Straftat erhoben worden, die bei einer Verurteilung zu einem Verlust der Fähigkeit führen kann, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, so übt dieses Mitglied sein Amt bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens nicht aus. 2Ist die Erlaubnis eines Mitglieds des Vorstandes zum Führen der Berufsbezeichnung aufgehoben worden, so übt dieses Mitglied sein Amt bis zum Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung nicht aus.

(7) 1Verliert ein Mitglied des Vorstandes die Wählbarkeit nach Absatz 5, so scheidet es aus dem Vorstand aus. 2An seine Stelle wird ein neues Mitglied gewählt; dies gilt auch, wenn ein Mitglied aus einem anderen Grund aus dem Vorstand ausscheidet.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Artikel 1 dieses Gesetz dient auch der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22; 2007 Nr. L 271 S. 18; 2008 Nr. L 93 S. 28; 2009 Nr. L 33 S. 49; 2014 Nr. L 305 S. 115), zuletzt geändert durch den Delegierten Beschluss (EU) 2016/790 der Kommission vom 13. Januar 2016 (Abl. EU Nr. L 134 S. 135).
1)
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes über die Pflegekammer Niedersachsen vom 14. Dezember 2016 (Nds. GVBl. S. 261)

 


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