§ 3
Leistungspauschale

(1) ¹ Die Leistungspauschale nach § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 NKHG für die Krankenhäuser mit DRG-Vergütungssystem wird auf der Basis der nach § 11 Abs. 1 Satz 1 des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) geregelten Summe der Bewertungsrelationen jährlich berechnet. ² Der Summe der Bewertungsrelationen wird die Summe der Entgelte nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2, 3, 5 und 6 KHEntgG, geteilt durch den Landesbasisfallwert (§ 10 Abs. 1 Satz 1 KHEntgG), hinzugerechnet. ³ Der Förderbetrag errechnet sich durch Multiplikation des Wertes nach den Sätzen 1 und 2

1.

mit 9,00 Euro bei einem Wert unter 5 000,

2.

mit 10,00 Euro bei einem Wert von 5 000 bis unter 10 000,

3.

mit 12,00 Euro bei einem Wert von 10 000 bis unter 15 000,

4.

mit 13,00 Euro bei einem Wert von 15 000 bis unter 20 000,

5.

mit 14,00 Euro bei einem Wert von 20 000 bis unter 25 000,

6.

mit 16,00 Euro bei einem Wert von 25 000 und mehr.

(2) Die Leistungspauschale nach § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 NKHG für die psychiatrischen und die psychosomatischen Einrichtungen im Sinne des § 17 d Abs. 1 Satz 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) beträgt 5 Euro je voll- oder teilstationärem Fall.

(3) ¹ Maßgebend für die Berechnung nach Absatz 1 sind

1.

der Wert nach Absatz 1 Sätze 1 und 2 auf der Grundlage der letzten vor dem 1. Februar des Bewilligungsjahres genehmigten Vereinbarung oder Festsetzung nach § 18 KHG und den §§ 11 und 13 KHEntgG und

2.

der Landesbasisfallwert, der für das Jahr der Vereinbarung oder Festsetzung nach Nummer 1 gilt.

² Für die Berechnung nach Absatz 2 ist die Fallzahl maßgebend, die sich aus der letzten vor dem 1. Februar des Bewilligungsjahres genehmigten Vereinbarung oder Festsetzung nach § 18 KHG ergibt.