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juris-Abkürzung:KHVersSV ND
Fassung vom:19.12.2019
Gültig ab:01.01.2020
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:21065
Gesetz über das „Sondervermögen zur Sicherstellung
der Krankenhausversorgung in Niedersachsen
Vom 15. Dezember 2016*

§ 3
Finanzierung

(1) 1 Das Land führt dem Sondervermögen im Jahr 2017 einen Betrag in Höhe von 16 000 000 Euro und in den Jahren 2018 und 2019 einen Betrag in Höhe von jährlich 32 000 000 Euro zu. 2 Die jährlichen Zuführungsbeträge werden entsprechend § 2 des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes anteilig von den dort genannten Kommunen aufgebracht.

(2) Soweit ein Krankenhausträger aus dem Sondervermögen erhaltene Fördermittel zu erstatten hat, fließen diese dem Sondervermögen zu.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 5 des Haushaltsbegleitgesetzes 2017 vom 15. Dezember 2016 (Nds. GVBl. S. 301)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=KHVersSV+ND+%C2%A7+3&psml=bsvorisprod.psml&max=true