Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt Dokumenttext

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:NGesFBG
Fassung vom:17.12.2019
Gültig ab:01.01.2020
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:21064
Niedersächsisches Gesundheitsfachberufegesetz
(NGesFBG)
Vom 15. September 20161 *)

§ 8
Förderung von Schulen in freier Trägerschaft für Gesundheitsfachberufe
und für Atem-, Sprech- und Stimmlehrerinnen
sowie Atem-, Sprech- und Stimmlehrer

(1) 1 Um dem Fachkräftemangel in Niedersachsen entgegenzuwirken, gewährt das Land zur Erhöhung der Anzahl von

1.

Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten,

2.

Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten,

3.

Podologinnen und Podologen,

4.

Logopädinnen und Logopäden sowie von

5.

Atem-, Sprech- und Stimmlehrerinnen und Atem-, Sprech- und Stimmlehrern, die nach dem Konzept Schlaffhorst-Andersen ausgebildet sind,

dem freien Träger einer Schule, die ihren Sitz in Niedersachsen hat und die zu einem dieser Berufe ausbildet, ab dem 1. Januar 2020 für jeden Ausbildungsmonat einer Schülerin oder eines Schülers auf Antrag eine Förderung. 2 Förderung nach Satz 1 wird dem freien Träger nicht gewährt

1.

für Schülerinnen und Schüler, die die Ausbildung vor dem 1. Januar 2019 begonnen haben, sowie

2.

für Ausbildungsmonate, für die der freie Träger von der Schülerin oder dem Schüler aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung ein Schulgeld verlangt oder für die er von einer öffentlichen Stelle ein Schulgeld erhält.

3 Für Schulen, die den Schulbetrieb am 1. Januar 2019 noch nicht aufgenommen hatten, besteht ein Anspruch auf Förderung nach Satz 1 erst nach Ablauf von drei Jahren nach Anzeige der Aufnahme des Schulbetriebes beim Fachministerium. 4 Die Frist beginnt mit dem Zugang der Anzeige beim Fachministerium, frühestens jedoch mit der Aufnahme des Schulbetriebes zu laufen.

(2) 1 Die Höhe der Förderung orientiert sich an den für eine qualifizierte Ausbildung erforderlichen Ausgaben, soweit diese Ausgaben nicht durch Finanzhilfen nach dem Niedersächsischen Schulgesetz oder nach § 17a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) gedeckt sind. 2 Ab dem 1. Januar 2024 besteht der Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 nicht, wenn der freie Träger der Schule Ausbildungszuschläge nach § 17a KHG in Anspruch nimmt.

(3) 1 Das Land gewährt dem freien Träger einer Schule im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 auf Antrag eine Förderung für jeden Ausbildungsmonat einer Schülerin oder eines Schülers im Jahr 2019 in Höhe des von der Schülerin oder dem Schüler gezahlten Schulgeldes. 2 Der Anspruch besteht nur, wenn sich der freie Träger gegenüber der zuständigen Behörde verpflichtet, die erhaltene Förderung unverzüglich an die jeweilige Schülerin oder den jeweiligen Schüler auszukehren. 3 Förderung nach Satz 1 wird dem freien Träger nicht gewährt

1.

für Schülerinnen und Schüler, die die Ausbildung in einem Beruf nach Absatz 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 4 vor dem 1. Januar 2019 oder nach dem 31. Juli 2019 begonnen haben,

2.

für Schülerinnen und Schüler, die die Ausbildung in einem Beruf nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 vor dem 1. Januar 2019 begonnen haben, und

3.

für Schulen, die den Schulbetrieb am 1. Januar 2019 noch nicht aufgenommen hatten.

(4) Die zuständige Behörde darf personenbezogene Daten der Schülerinnen und Schüler verarbeiten, soweit dies zur Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen erforderlich ist.

(5) Das Fachministerium bestimmt durch Verordnung

1.

das Antrags- und das Abrechnungsverfahren,

2.

das Nähere zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach Absatz 4 sowie

3.

das Nähere über die Höhe der Förderung.


Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Artikel 1 dieses Gesetzes dient auch der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22; 2007 Nr. L 271 S. 18; 2008 Nr. L 93 S. 28; 2009 Nr. L 33 S. 49; 2014 Nr. L 305 S. 115), zuletzt geändert durch den Delegierten Beschluss (EU) 2016/790 der Kommission vom 13. Januar 2016 (ABl. EU Nr. L 134 S. 135).
1
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Neuordnung von Vorschriften über Berufsbezeichnungen, Berufsausübung und Weiterbildung in Gesundheitsfachberufen und zur Änderung des Niedersächsischen Justizgesetze vom 15. September 2016 (Nds. GVBl. S. 208)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=GesFBG+ND+%C2%A7+8&psml=bsvorisprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm