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Amtliche Abkürzung:NBG
Fassung vom:15.07.2020
Gültig ab:18.07.2020
Gültig bis:31.12.2021
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:20411
Niedersächsisches Beamtengesetz
(NBG)
Vom 25. März 2009*
Inhaltsübersicht
Erster Teil
Allgemeine Vorschriften
§ 1Geltungsbereich
§ 2Verleihung der Dienstherrnfähigkeit durch Satzung (§ 2 BeamtStG)
§ 3Oberste Dienstbehörden, Dienstvorgesetzte und Vorgesetzte
Zweiter Teil
Beamtenverhältnis
Erstes Kapitel
Allgemeines
§ 4Vorbereitungsdienst
§ 5Beamtinnen und Beamte auf Probe in Ämtern mit leitender Funktion (§§ 4, 22 BeamtStG)
§ 6Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte (§ 5 BeamtStG)
§ 7Beamtinnen und Beamte auf Zeit (§§ 4, 6 BeamtStG)
§ 8Zuständigkeit für die Ernennung, Wirkung der Ernennung (§ 8 BeamtStG)
§ 9Stellenausschreibung, Feststellung der gesundheitlichen Eignung (§ 9 BeamtStG)
§ 10Benachteiligungsverbote, genetische Untersuchungen
§ 11Feststellung der Nichtigkeit der Ernennung, Verbot der Führung der Dienstgeschäfte (§ 11 BeamtStG)
§ 12Rücknahme der Ernennung (§ 12 BeamtStG)
Zweites Kapitel
Laufbahn
§ 13Laufbahn
§ 14Zugangsvoraussetzungen zu den Laufbahnen
§ 15Im Bereich eines anderen Dienstherrn erworbene Laufbahnbefähigung
§ 16Erwerb der Befähigung für eine Laufbahn durch Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen
§ 17Andere Bewerberinnen und andere Bewerber
§ 18Einstellung, Höchstalter
§ 19Probezeit
§ 20Beförderung
§ 21Aufstieg
§ 22Fortbildung
§ 23Laufbahnwechsel
§ 24Kommunale Hochschule für Verwaltung in Niedersachsen
§ 25Laufbahnverordnung
§ 26Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen
Drittes Kapitel
Abordnung, Versetzung und Körperschaftsumbildung innerhalb des Landes
§ 27Abordnung
§ 28Versetzung
§ 29Körperschaftsumbildung
Viertes Kapitel
Beendigung des Beamtenverhältnisses
Erster Abschnitt
Entlassung und Verlust der Beamtenrechte
§ 30Entlassung kraft Gesetzes (§ 22 BeamtStG)
§ 31Entlassung durch Verwaltungsakt (§ 23 BeamtStG)
§ 32Zuständigkeit für die Entlassung, Zeitpunkt und Wirkung der Entlassung
§ 33Wirkung des Verlustes der Beamtenrechte und eines Wiederaufnahmeverfahrens (§ 24 BeamtStG)
§ 34Gnadenrecht
Zweiter Abschnitt
Ruhestand, einstweiliger Ruhestand und Dienstunfähigkeit
Erster Unterabschnitt
Ruhestand
§ 35Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze (§ 25 BeamtStG)
§ 36Hinausschieben des Ruhestands
§ 37Ruhestand auf Antrag
§ 38Beginn des Ruhestandes, Zuständigkeit für die Versetzung in den Ruhestand
Zweiter Unterabschnitt
Einstweiliger Ruhestand
§ 39Einstweiliger Ruhestand von politischen Beamtinnen und Beamten (§ 30 BeamtStG)
§ 40Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung von Körperschaften (§18 BeamtStG)
§ 41Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung und Auflösung von Behörden (§ 31 BeamtStG)
§ 42Beginn des einstweiligen Ruhestandes
Dritter Unterabschnitt
Dienstunfähigkeit
§ 43Verfahren zur Feststellung der Dienstunfähigkeit und der begrenzten Dienstfähigkeit (§§ 26, 27 BeamtStG)
§ 44Wiederherstellung der Dienstfähigkeit (§ 29 BeamtStG)
§ 45Ärztliche Untersuchungen
Fünftes Kapitel
Personaldatenverarbeitung, Personalakten
(§ 50 BeamtStG)
Erster Abschnitt
Allgemeines
§ 46Verschwiegenheitspflicht (§ 37 BeamtStG)
§ 47Diensteid (§ 38 BeamtStG)
§ 48Folgen eines Verbots der Führung der Dienstgeschäfte (§ 39 BeamtStG)
§ 49Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken (§ 42 BeamtStG)
§ 50Dienstvergehen von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten sowie früheren Beamtinnen und Beamten mit Versorgungsbezügen (§ 47 BeamtStG)
§ 51Schadensersatz (§ 48 BeamtStG)
§ 52Übergang von Ansprüchen
§ 53Ausschluss von der Amtsausübung
§ 54Wohnungswahl, Dienstwohnung
§ 55Aufenthalt in erreichbarer Nähe
§ 56Bekleidung im Dienst
§ 57Amtsbezeichnung
§ 58Dienstjubiläen
§ 59Dienstzeugnis
Zweiter Abschnitt
Arbeitszeit und Urlaub
§ 60Regelmäßige Arbeitszeit, Bereitschaftsdienst, Mehrarbeit
§ 61Teilzeitbeschäftigung
§ 62Teilzeitbeschäftigung und Urlaub aus familiären Gründen
§ 62aFamilienpflegezeit
§ 63Altersteilzeit
§ 64Urlaub ohne Dienstbezüge
§ 65Höchstdauer von Urlaub und unterhälftiger Teilzeitbeschäftigung
§ 66Hinweispflicht
§ 67Fernbleiben vom Dienst
§ 68Erholungsurlaub und Sonderurlaub (§ 44 BeamtStG)
§ 69Wahlvorbereitungsurlaub, Mandatsurlaub und Teilzeitbeschäftigung zur Ausübung des Mandats
Dritter Abschnitt
Nebentätigkeit und Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses (§§ 40, 41 BeamtStG)
§ 70Nebentätigkeit
§ 71Pflicht zur Übernahme einer Nebentätigkeit
§ 72Anzeigefreie Nebentätigkeiten
§ 73Verbot einer Nebentätigkeit
§ 74Ausübung von Nebentätigkeiten
§ 75Verfahren
§ 76Rückgriffsanspruch der Beamtin oder des Beamten
§ 77Beendigung der mit dem Hauptamt verbundenen Nebentätigkeiten
§ 78Verordnungsermächtigung
§ 79Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
Vierter Abschnitt
Fürsorge
§ 80Beihilfe
§ 81Mutterschutz und Elternzeit
§ 82Arbeitsschutz
§ 83Ersatz von Sach- und Vermögensschäden
§ 83aErfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen
§ 84Reisekostenvergütung, Kostenerstattung
§ 85Umzugskostenvergütung
§ 86Trennungsgeld
§ 87Verzinsung, Rückforderung
§ 87aZahlung sonstiger Geldleistungen aus einem Dienst- oder Versorgungsverhältnis
Fünfter Abschnitt
Personalakten
(§ 50 BeamtStG)
§ 88Personaldatenverarbeitung, Inhalt der Personalakten sowie Zugang zu Personalakten
§ 89Beihilfeakten
§ 90Anhörung
§ 91Auskunft und Akteneinsicht
§ 92Übermittlung und Bereitstellung von Personalakten und Auskunft an Dritte
§ 92 aVerarbeitung von Personalaktendaten im Auftrag
§ 93Entfernung von Unterlagen aus Personalakten
§ 94Aufbewahrungsfristen
§ 95Automatisierte Verarbeitung von Personalakten
Dritter Teil
Beteiligung der Spitzenorganisationen
§ 96Beteiligung der Spitzenorganisationen (§ 53 BeamtStG)
Vierter Teil
Landespersonalausschuss
§ 97Aufgaben des Landespersonalausschusses
§ 98Mitglieder
§ 99Rechtsstellung der Mitglieder
§ 100Geschäftsordnung und Verfahren
§ 101Beschlüsse
§ 102Beweiserhebung, Amtshilfe
§ 103Geschäftsstelle
Fünfter Teil
Beschwerdeweg und Rechtsschutz
§ 104Anträge und Beschwerden
§ 105Verwaltungsrechtsweg (§ 54 BeamtStG)
§ 106Vertretung des Dienstherrn
Sechster Teil
Besondere Vorschriften für einzelne Beamtengruppen
§ 107Beamtinnen und Beamte beim Landtag
§ 108Laufbahnen der Fachrichtung Polizei
§ 109Altersgrenze der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten, Altersteilzeit
§ 110Dienstunfähigkeit der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten
§ 111Gemeinschaftsunterkunft und Gemeinschaftsverpflegung
§ 112Verbot der politischen Betätigung in Uniform
§ 113Ausstattung der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten
§ 114Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte
§ 115Beamtinnen und Beamte des Feuerwehrdienstes
§ 116Beamtinnen und Beamte im Justizvollzug und Justizwachtmeisterdienst
§ 117Beamtinnen und Beamte im Schuldienst
§ 118Laufbahnen der Fachrichtung Steuerverwaltung
Siebenter Teil
Zulassungsbeschränkungen
§ 119Erlass von Zulassungsbeschränkungen
Achter Teil
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 120Weiteranwendung von Vorschriften
§ 120aAbweichungen bei Gebietsänderungen von Kommunen und bei dem Zusammenschließen von Samtgemeinden
§ 121Überleitung von Laufbahnen sowie Beamtinnen und Beamten
§ 122Fortgeltung von Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen
§ 123Übergangsregelungen für Beamtinnen und Beamte auf Probe
§ 124Übergangsregelungen für Beamtinnen und Beamte auf Zeit in einem Amt mit leitender Funktion
§ 125Übergangsregelung für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte
§ 126Übergangsregelung für Disziplinarverfahren gegen Beamtinnen und Beamte auf Probe oder auf Widerruf
§ 127Übergangsregelung für die Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Dienstherrn
§ 128Übergangsregelungen für angezeigte oder genehmigte Nebentätigkeiten
§ 129Übergangsregelung für Beamtinnen und Beamte in Altersteilzeit
§ 130Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
§ 131Abweichungen von § 9 Abs. 2 wegen Belastungen durch die COVID-19-Pandemie

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Modernisierung des niedersächsischen Beamtenrechts vom 25. März 2009 (Nds. GVBl. S. 72)

 


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